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Pinochet's law

Augusto Pinochet Ugarte, der von 1973-1990 Militärdiktator in Chile war, wurde in London während eines Krankenhausaufhalts verhaftet. Unter seiner Diktatur  wurden Folterungen und Menschenrechtsverletzungen verübt, für die Pinochet verantwortlich gemacht wird. Deshalb forderte die spanische Regierung die Auslieferung des ehemaligen Diktators von der enlischen Regierung. Das Problem hierbei war, ob Pinochet gegen die Auslieferung seine parlamentarische Immunität als chilenischer Senator geltend machen konnte.

Zu dieser Problematik hat Prof. Gustav Born am 2. November 1998 in der Zeitung "The Independent" eine Leserbrief in der englischen Zeitung "Independant" veröffentlicht.

 


Pinochets Gesetz

Die meisten Menschen, vermutlich sogar die meisten Anwälte, hätten sich sicher nicht vorstellen können, dass es fast ein halbes Jahrhundert nach den Nürnberger Prozessen ein Gesetz gibt, das - nach den Worten des Lord Chief Justice -"Pinochet berechtigt, Immunität als ein ehemaliges Staatsoberhaupt gewährt zu bekommen, die ihn vor Zivil- und Strafprozessen vor englischen Gerichten bewahrt, die in irgendeinem Zusammenhang stehen mit Handlungen, die er in Ausübung seines Amtes als Staatsoberhaupt veranlasst hat." Das heißt also, wenn Hitler heute am Leben und in einer Londoner Klinik wegen einer Behandlung seiner Stimmbänder wäre, würde dieses Gesetz ihn beschützen. Diese Regelung ist so unglaublich, dass es das Recht nicht nur verhöhnt , sondern sogar eine gesetzliche Grundlage zum Verbrechen schafft - nämlich zum Foltern und Morden von wehrlosen Bürgern durch brutale, korrupte Regimes. Wenn das Gesetz tatsächlich immer noch einen solchen Anspruch auf Immunität erlaubt, muss es sofort beseitigt und durch ein Gesetz ersetzt werden, das mit den Menschenrechten und dem Naturrecht in Einklang steht. Man kann sich sicher darauf verlassen, dass die Juristen dabei Formulierungen finden werden, die die Königin vor einer Anklage wegen des Falklandkriegs bewahren.

Prof GVA BORN London N6

Übersetzung von Hanni Barth, Klasse 11b

Pinochet's law

Sir: Most people, probably even most lawyers, could not possibly have imaged that, some half-century after the Nuremberg trails, there was a law which, according to the Lord Chief Justice, "entitled Pinochet to sovereign immunity as a former head of state, from the civil and criminal process of the English Courts in relation to any act done in the exercise of his sovereign power". (Law Report, 30 October).

   So, if Hitler were alive today and in London Clinic for treatment of voice strain, this law would protect him. The ruling is so far beyond credibility as to make the law just an ass but an accessory to crime - the torturing and murdering of defenceless citizens by brutal corrupt regimes.

   If the law does indeed still permit such immunity claims, it must be done away with immediately and replaced by a law in keeping with actual and natural justice. The lawyers can surely be relied upon to find a form of words protecting the Queen from indictment for the Falklands.

Professor G V A BORN

 

Faxdokument

Pinochet ist inzwischen nach Chile zurückgekehrt.Am 8. August 2000 hob der Oberste Gerichtshof von Chile die Immunutät von Pinochet auf, wodurch nun eine Strafverfolgung möglich ist. Im Dezember 2000 wurde gegen Pinochet Anklage erhoben.